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Landtags-Bezirkswahl Bayern 2013

(offenes Thema)

Infos zum Autor
leser
geschrieben am
17.08.2013 um 09:56 Uhr
Beitrag 1

Landtags-Bezirkswahl(Bezirkstage) Bayern am 15. Sept 2013

Hinweis dazu: bei dieser Wahl wird gleichzeitig per Volksentscheid über fünf Änderungen der Verfassung Bayerns abgestimmt. Meiner Meinung nach sind das teilweise schon wichtige Punkte, jeder Bürger sollte sein Kreuz machen, ob er jeweils dafür oder dagegen ist(man kann, muss aber nicht alles gut finden, was die regierenden Parteien in München/Landtag übereinstimmend als Änderungsvorschläge vorschlagen).
Auffallend ist, dass wenig Aufklärung dazu betrieben wird. Zumindest habe ich diesen Eindruck.

grobe info dazu:

www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/2013_stz-muster_stand26-06-13_3.pdf
Haidhofer
geschrieben am
17.08.2013 um 16:33 Uhr
Beitrag 2

www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/2013-bek_staatsregierung-020713R.pdf
leser
geschrieben am
18.08.2013 um 08:56 Uhr
Beitrag 3

Den Volksentscheid 1 – Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen - habe ich mir angesehen.

Der jetzige Text des Artikels 3 Verfassung Freistaat Bayern lautet(nach unten genanntem Link):

Artikel 3 Rechts-, Kultur und Sozialstaat
(1) Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.
(2) Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung.

Das soll Satz 1 werden und als Satz 2 soll angefügt werden:

Er fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.

Ja, hat denn der bestehende Artikel 3 keine Gültigkeit in ganz Bayern, gibt es Unterschiede für Einödhöfe im bayerischen Wald oder fränkischem Hinterland und Ballungsräumen? Ausdrücklich betont der Landtag in seiner Erläuterung zu seiner bayer. Verfassungsänderung: ein Rechtsanspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden. Also was soll das? Das Grundgesetz der Bundesrepublik regelt unter anderen in den Artikeln 1 bis 12 die Grundrechte der Bürger/Menschen. Das ist bereits weitreichender gefasst als die beabsichtigte Absichtserklärung der oben genannten Änderung im Volksentscheid meine ich. Und dass das Grundgesetz höher zu bewerten ist als eine Landesverfassung steht wohl außer Zweifel. Das EU-Recht will ich der Vollständigkeit wegen auch noch erwähnen.

Mein Fazit: so ein Zusatz in der Verfassung des Freistaates Bayern mag ja gut zu lesen sein, aber mehr als ein Lippenbekenntnis zu Selbstverständlichkeiten ohne jegliche praktische Auswirkung in der realen Politik ist es wohl nicht.

Will man die Wähler für dumm verkaufen? Fürchtet man juristische Auseinandersetzungen und beugt man irgendwie vor? Nach dem Motto- ihr bayerischen Bürger habt das selbst so entschieden und einem neuen Volksbegehren zu diesem Thema wird nicht stattgegeben? Ich werde mir die anderen Punkte auch genauer ansehen und bin jetzt schon der Überzeugung, dass man einem Volksentscheid, der übereinstimmend von allen Parteien des Landtages initiiert wurde, etwas kritischer gegenüberstehen sollte als einem Volksentscheid, der aus der „Mitte der Bevölkerung“ kommt und entsprechende Hürden nehmen musste, bis es überhaupt zu einer Volksabstimmung kommen konnte. Mir fallen da teilweise die großzügigen Auslegungen vieler bayerischer Landtagsabgeordneter bezüglich der Beschäftigung von Familienangehörigen im Zuge der eigenen politischen Mandatserfüllung und deren Entlohnung ein….

Im unten genannten Link schreibt der Bayerische Landtag auf seiner Homepage:

Weitere Verfassungsänderungen wurden im Juni 2013 vom Landtag beschlossen (Drs. 16/17358) und werden den Bürgerinnen und Bürgern bei der Landtagswahl am 15. September 2013 zur Abstimmung vorgelegt….:

Man hätte ja auch statt „beschlossen“ schreiben können „wurden vorgeschlagen“ !!!!

www.bayern.landtag.de/de/196.php

inkognito
geschrieben am
18.08.2013 um 11:40 Uhr
Beitrag 4

Hallo erst mal,
das ist schon klar das die Landesregierung das Volk nur da mitreden lässt wo es eh keine Auswirkungen gibt. Aber es sind ja auch noch Landtagswahlen und da kann man mitreden bzw. abstimmen! Und wenn wirklich alle zur Wahl gehen würden könnte sich vielleicht auch in Bayern was verändern. Und wenn viele Leute mal nachdenken würden bevor sie ihre Kreuzchen machen, könnte sich noch mehr verändern. Also Leute geht zur Wahl und sagt nicht einfach: "Da kann man eh nix ändern"! Denn wenn die ganzen Nichtwähler ihr Kreuz, sagen wir mal bei den Piraten machen würden wär das eine der stärksten Parteien im Landtag. Ist zwar nur ein Gedankenspiel aber da sieht man wie viel Macht da noch brachliegt.
leser
geschrieben am
20.08.2013 um 19:39 Uhr
Beitrag 5

Ist schon richtig, das Vertrauen der Bürger in die Politiker hat nach neuesten Veröffentlichungen sehr abgenommen. Aber diese Selbstbedienungsmentalität in weiten Kreisen dieser Leute einfach als gegeben hinnehmen möchte ich doch nicht!!! Dann lieber ein nützlicher Idiot, wenn auch nicht in dem Sinne, wie Stalin es wohl gemeint hat....

inkognito - ich weis gar nicht, wie lange ich schon Protestwahlen mache, also gültige Scheine abgebe. Es sind einfach immer zu wenige(von falschen Auszählungen gehe ich einmal nicht aus, solls nur in Bananenrepubliken und autoritären Regimen geben). Die Grünen hatten früher mal ein Rotationsprinzip. Danach bliebe keine Person so lange im Amt, so sollte erheblichen Abhängigkeiten und Verfilzungen vorgebeugt werden. Schlimm, was daraus geworden ist....

inkognito
geschrieben am
21.08.2013 um 11:10 Uhr
Beitrag 6

Hallo erst mal,
wie heißt es doch so schön: Macht korrumpiert! Und das gilt eben für alle Menschen egal in welcher Partei sie sind! Leider! Aber nicht zur Wahl zu gehen ist für mich auch keine Lösung. Und wenn diese 25 oder 30 % Nichtwähler nur mal aus Protest die Linken oder die Piraten wählen würden, da wär wenigstens mal was los in Bayern! Aber dazu wird es nicht kommen! Die einen wählen die etablierten Parteien weil sie es schon immer getan haben, sozusagen Gewohnheitsrecht. Man braucht ja nur mal ein paar Wähler zu fragen warum sie ausgerechnet diese oder jene Partei wählen! Oft bekommt man die Antwort: Weil man es schon immer so gemacht hat! Ist absolut traurig diese Aussage! Oder man befürchtet das der Kommunismus über das Land hereinbricht wenn man die Linken wählt. Die anderen gehen nicht zur Wahl weil man eh nichts ändern kann! Das sind dann immer die, die über die schlechte Regierung (die sie ja nicht gewählt haben) schimpfen. An dieser Situation wird sich auch vermutlich nichts ändern.
Wie soll Einstein mal gesagt haben: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
leser
geschrieben am
22.08.2013 um 09:14 Uhr
Beitrag 7

da kann ich nur zustimmen
inkognito
geschrieben am
01.09.2013 um 21:17 Uhr
Beitrag 8

Hallo,
an alle die sich noch nicht schlüssig sind welche Partei sie wählen sollen! Macht doch mal den Test mit dem Wahl-O-Mat . Manche wären da überrascht was dabei rauskommt! Hier der Link: www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/bayern-2013/
Kerstin
geschrieben am
02.09.2013 um 14:20 Uhr
Beitrag 9

71,6 % für CSU und dass obwohl ich für eine Entflechtung von Staat und Kirche war....
dape´67
geschrieben am
02.09.2013 um 14:42 Uhr
Beitrag 10

@ Kerstin: Vielen Dank für diese "Mitteilung". Aber glauben Sie, dass dieses Ergebnis hier jemanden wirklich überrascht, der Ihren Beiträgen gefolgt ist? ;-)

Sorry, aber bei der Vorlage...wer könnte da schon widerstehen?
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